Zulassung für Heilmittelerbringer

§ 124 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V in der Fassung des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sieht vor, dass die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen gemeinsam und einheitlich bei einem der Landesverbände oder den Ersatzkassen eine Arbeitsgemeinschaft bilden, die mit Wirkung für alle gesetzlichen Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungen der Heilmittelerbringer trifft.

Entsprechend dieser Vorgabe haben die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in Rheinland-Pfalz sowie im Saarland gemeinsam und einheitlich Arbeitsgemeinschaften gegründet, die mit Wirkung seit dem 1. September 2019 für alle Krankenkassen die Entscheidungen über die Zulassungen von Heilmittelerbringern aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland treffen.

Aus der nachfolgenden Übersicht können die Kontaktdaten der Geschäftsstelle der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz und Saarland sowie die Kontaktdaten der bearbeitenden Stellen innerhalb der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz und Saarland entnommen werden.

Die Heilmittelerbringer haben künftig eine Kontaktstelle die Zulassung betreffend, alle Unterlagen sind seit dem 1. September 2019 an diese Stelle zu senden. Die Zuständigkeit der bearbeitenden Stellen richtet sich dabei nach der Postleitzahl des Praxissitzes vom Heilmittelerbringer.

Hinweis

Wir bitten Sie, Ihre Anträge/Anfragen direkt an die für die Postleitzahl Ihres Praxissitzes zuständige Bearbeitungsstelle der Arbeitsgemeinschaft zu übermitteln.

Geschäftsstellen und bearbeitende Stellen der Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung

Rheinland-Pfalz

Geschäftsstelle:

Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
Geschäftsstelle
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg

Bearbeitende Stelle:

PLZ-Bereich 51598 – 56469:
Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Virchowstr. 30
67304 Eisenberg
Telefon 0 63 51/403-514
Telefax 0 63 51/4 03-740
ARGEHeilmittelzulassungRP@rps.aok.de

PLZ-Bereich 56470 – 57586:
Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
c/o IKK Südwest
66098 Saarbrücken
Telefon 06 81/38 76-2544
Telefax 06 81/38 76-2746
ARGEHeilmittelzulassungRP@ikk-sw.de

PLZ-Bereich 57587 – 76891:
Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Rheinland-Pfalz
c/o Verband der Ersatzkassen e.V.
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 22
55130 Mainz
Telefon 0 61 31/9 82 55-31
Telefax 0 61 31/9 82 55-44
ARGEHeilmittelzulassungRP

Zulassungsformulare für eine kassenartenübergreifende Zulassung zur Erbringung von Heilmittelleistungen:

Saarland

Geschäftsstelle:

Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Saarland
Geschäftsstelle
c/o Verband der Ersatzkassen e.V.
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 22
55130 Mainz

Bearbeitende Stelle:

PLZ-Bereich 66111 – 66351:
Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Saarland
c/o AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Halbergstr. 1
66121 Saarbrücken
Telefon 06 81/60 01-472
Telefax 06 81/60 01-489
ARGEHeilmittelzulassungSL@rps.aok.de

PLZ-Bereich 66352 – 66453:
Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Saarland
c/o IKK Südwest
66098 Saarbrücken
Telefon 06 81/38 76-2544
Telefax 06 81/38 76-2746
ARGEHeilmittelzulassungSL@ikk-sw.de

PLZ-Bereich 66454 – 66839:
Arbeitsgemeinschaft Heilmittelzulassung Saarland
c/o Verband der Ersatzkassen e.V.
Wilhelm-Theodor-Römheld-Str. 22
55130 Mainz
Telefon 0 61 31/9 82 55-31
Telefax 0 61 31/9 82 55-44
ARGEHeilmittelzulassungSL@vdek.com

Zulassungsformulare für eine kassenartenübergreifende Zulassung zur Erbringung von Heilmittelleistungen finden Sie in unserem Downloadbereich.

Zulassungsempfehlungen des GKV-Spitzenverbandes

Nur zugelassene Anbieter dürfen Heilmittel-Leistungen wie physikalische Therapie, Sprachtherapie, Ergotherapie oder podologische Therapie zur Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung erbringen. Um Leistungen für gesetzlich Versicherte anzubieten, müssen Heilmittelanbieter bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Diese sind im § 124 Sozialgesetzbuch V geregelt. Danach sind solche Anbieter zuzulassen, die

  • die für die Leistungserbringung erforderliche Ausbildung und eine entsprechende zur Führung der Berufsbezeichnung berechtigende Erlaubnis oder einen vergleichbaren akademischen Abschluss besitzen
  • über eine Praxisausstattung verfügen, die eine zweckmäßige und wirtschaftliche Leistungserbringung gewährleistet, und
  • die für die Versorgung mit Heilmitteln geltenden Verträge anerkennen.

Die Zulassung zur Erbringung von Heilmittelleistungen gegenüber gesetzlich Krankenversicherten erteilen die nach § 124 Absatz 2 Sozialgesetzbuch V gebildeten Arbeitsgemeinschaften. Sie kann widerrufen werden, wenn der Leistungserbringer nach Erteilung der Zulassung die gesetzlichen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Der GKV-Spitzenverband gibt bundesweite Zulassungsempfehlungen (Vgl. § 124 Absatz 4 Sozialgesetzbuch V in der bis zum 10. Mai 2019 geltenden Fassung) mit dem Ziel ab, eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen sicherzustellen und eine qualitätsgesicherte, dem allgemeinen Stand der medizinische Erkenntnisse entsprechende Versorgung mit Heilmitteln zu gewährleisten. Die Empfehlungen sind nur noch für die Ergotherapeuten anzuwenden. In allen anderen Bereichen sind die Zulassungsempfehlungen in den Verträgen nach § 125 Sozialgesetzbuch V enthalten.

Zulassungsempfehlungen GKV-Spitzenverband
anzuwenden seit dem 1. Dezember 2018

Die nachfolgend genannten Hochschulen haben gegenüber dem GKV-Spitzenverband die Erfüllung der Anforderungen gemäß den Empfehlungen für die aufgeführten Störungsbilder/Indikationen nachgewiesen.

Anlage 3: Bewertete Studiengänge für Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie

Stand: März 2021