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Resolution zum Faire-Kassenwahl-Gesetz

IKK Südwest kritisiert Eingriff in die Selbstverwaltung

Resolution des Verwaltungsrats der IKK Südwest zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“

Der Verwaltungsrat der IKK Südwest zeigt sich irritiert über einen im Referentenentwurf zum „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ des Bundesgesundheitsministeriums versteckten Abbau ehrenamtlicher Selbstverwaltung beim Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV). Der Verwaltungsrat des GKV-SV soll nicht mehr wie bisher mit ehrenamtlichen Selbstverwaltern besetzt werden, sondern künftig aus hauptamtlichen Kassenvorständen bestehen. Außerdem soll der Selbstverwaltung die Kompetenz über die Festlegung des Geschäftsgebietes nach Bundesländern durch eine bundesweite Zwangsöffnung aller Krankenkassen entzogen werden. Der Verwaltungsrat der IKK Südwest mit Versicherten- und Arbeitgebervertretern weist diese Eingriffe entschieden zurück und betont die regionale Verbundenheit mit den Menschen in Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits zuletzt vorgeschlagen hatte, dass Entscheidungen über neue Kassenleistungen nicht mehr nur im gemeinsamen Bundesausschuss, dem wichtigsten Organ der Selbstverwaltung, sondern auch im Bundesministerium gefällt werden sollen, sind dies neue unverständliche Vorstöße des Ministers zur Einschränkung der etablierten Selbstverwaltung.

„Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Krankenversicherung muss gestärkt und nicht eingeschränkt werden. So ist es auch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen“, sagen die beiden Vorsitzenden des Verwaltungsrates der IKK Südwest, Rainer Lunk (Arbeitgebervertreter) und Ralf Reinstädtler (Versichertenvertreter). „Ein Verwaltungsrat ohne ehrenamtliche Selbstverwaltung ist für uns undenkbar. Die Selbstverwaltung der gesetzlichen Kassen kümmert sich um ausgewogene Entscheidungen im Sinne der Versicherten – unabhängig von politischen Konstellationen.“, ergänzen die beiden Vorsitzenden weiter.“

Die Neuordnung des Finanzausgleiches der Krankenkassen und des Risiko-Struktur-Ausgleiches (RSA) – das Kernelement des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ – ist aus Sicht der IKK Südwest hingegen überfällig. Der Verwaltungsrat begrüßt die zur Reform des RSA vorgesehene Regionalkomponente, den geplanten Risiko-Pool und das Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Manipulationsanfälligkeit sowie die Streichung systemfremder Risikomerkmale. „Diese Reformen fordern wir schon lange“, sagen Rainer Lunk und Ralf Reinstädtler für den Verwaltungsrat der IKK Südwest. „Es ist gut, dass unsere Vorschläge für einen fairen Finanzausgleich jetzt vom Bundesgesundheitsministerium zumindest teilweise aufgegriffen werden, auch wenn die Präventionsorientierung mit einer zu kleinen Vorsorge-Pauschale nicht weit genug geht und die Zuweisungen für Auslandsversicherte erst in einem zweiten Schritt angepasst werden sollen. Damit sorgt die Politik für Planungssicherheit und schlichtet einen Dauerstreit“. Und mit Blick auf die Kernaufgabe der Krankenkassen ergänzen die beiden Vorsitzenden: „Wir brauchen keine überflüssigen Entmachtungsversuche der Selbstverwaltung. Die notwendige Finanz-Reform sollte ohne diese Stolpersteine umgesetzt werden. Und dann muss es wieder darum gehen, dass für Patienten und Versicherte eine flächendeckend gute medizinische, pflegerische und therapeutische Versorgung dauerhaft und bezahlbar sichergestellt werden kann.“

Zur Arbeit des Verwaltungsrats können Sie sich auf der Seite Verwaltungsrat informieren.

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