Vorläufige Beitragsfestsetzung ab 01.01.2018
Zum 01.01.2018 tritt das „Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG)“ in Kraft.
In diesem Gesetz sind neben Themen aus dem Leistungsbereich auch gravierende Änderungen für die Beitragsfestsetzung von freiwillig Versicherten verankert.
Für freiwillig Versicherte mit Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit und/oder Vermietung und Verpachtung werden ab dem 01.01.2018 die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nach einem neuen Verfahren festgesetzt. Das gilt auch für Pflichtversicherte, die eine Rente und/oder einen Versorgungsbezug erhalten und zusätzlich eine nebenberuflich selbstständige Tätigkeit ausüben.
- Unterschied zum bisherigen Verfahren
Beitragsanpassungen erfolgten bisher bei hauptberuflich selbstständigen Versicherten sowie bei Personen, die Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen, grundsätzlich ab dem Folgemonat der Ausstellung des Einkommensteuerbescheides. Hierbei kam es zu einer zeitversetzten Einstufung, da die Einkünfte aus dem Veranlagungsjahr des Einkommensteuerbescheides ab Folgemonat der Ausstellung herangezogen wurden, obwohl das maßgebliche Kalenderjahr bereits abgelaufen war. Rückwirkende Anpassungen schieden bisher aus.
Für die Zeit bis zum 31.12.2017 bleibt dieses Verfahren weiterhin bestehen.
Mit Beginn des neuen Jahres werden die Beiträge für die betroffenen Personen zunächst vorläufig festgesetzt.
Ab dem 01.01.2018 werden in Folge der gesetzlichen Änderung Einkommensteuerbescheide der Beitragsberechnung für das jeweilige Kalenderjahr ggf. auch rückwirkend zugrunde gelegt.
Einkommensschwankungen werden hierdurch vollständig dem maßgeblichen Kalenderjahr zugeordnet und die Beiträge der tatsächlichen Einkommenssituation angepasst. Zu viel gezahlte Beiträge werden in diesem Zuge erstattet. Waren die Zahlungen bisher zu niedrig, wird die Beitragsdifferenz nachgefordert.
Ihre laufenden monatlichen Beiträge sind also ab 01.01.2018 als eine Art Abschlagszahlung, wie wir es z. B. aus unserer Stromrechnung kennen, zu verstehen.
Der monatliche Beitrag wird jährlich auf Grundlage des aktuell gültigen Einkommensteuerbescheides berechnet und gilt ab dem Folgemonat der Ausstellung des Steuerbescheides. - Für wen gilt das neue Verfahren?
Das Verfahren gilt grundsätzlich für alle Versicherten, die Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und/oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erzielen.
Diese gilt auch für folgende Personenkreise:
- Pflichtversicherte nach § 5 Abs. Nr. 13 SGB V, welche freiwillig Versicherten in der Beitragsberechnung gleichgestellt sind
- Beitragspflichtige Rentenantragsteller
- Selbstständige mit Beitragsentlastung
- Gesellschafter/Geschäftsführer
- Versicherte in der sog. Ehegatteneinstufung bei welchen der Ehepartner privat versichert ist
- Sonstige freiwillig Versicherte (z. B. Erwerblose mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung)
- Pflichtversicherte, die eine Rente und/oder einen Versorgungsbezug erhalten und zusätzlich eine nebenberuflich selbstständige Tätigkeit ausüben
Für wen gilt das neue Verfahren nicht?
- Für wen gilt das neue Verfahren nicht?
Folgende Personenkreise sind von der einstweiligen Beitragsfestsetzung nicht betroffen:
- Freiwillig Versicherte ohne Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und Vermietung und Verpachtung
- Freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger
- Personen, die nicht einkommensteuerpflichtig sind (Nichtveranlagungsbescheinigung)
- Personen, die Einkünfte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze erzielen und parallel keine Renten oder Versorgungsbezüge beziehen
Achtung: Sollte sich mit Erhalt des Einkommensteuerbescheides herausstellen, dass die Einnahmen für das Veranlagungsjahr widererwartend doch unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze gelegen haben, ist eine rückwirkende Beitragsanpassung für das entsprechende Kalenderjahr bis zu 3 Jahre nach dessen Vollendung (frühestens für das Jahr 2018) möglich.
- Wie lange können die Beiträge rückwirkend korrigiert werden?
Der Einkommensteuerbescheid muss spätestens 3 Jahre nach Ablauf des Veranlagungsjahres eingereicht werden; der Bescheid für das Kalenderjahr 2018 zum Beispiel muss der Krankenkasse also bis 31.12.2021 vorliegen.
Sollte der Einkommensteuerbescheid nicht innerhalb der o. g. Frist eingereicht werden, erfolgt für das Veranlagungsjahr eine rückwirkende Einstufung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze (2018 = 4.425,00 Euro).
Des Weiteren ist nach Ablauf des 3-Jahres-Zeitraumes keine rückwirkende Beitragsanpassung für das jeweils abgelaufene Kalenderjahr mehr möglich. Die Beitragseinstufung in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze kann in diesem Fall leider nicht mehr korrigiert werden.
Ausnahme: Es liegt eine Bescheinigung des Finanzamtes über eine Fristverlängerung zur Abgabe des jeweiligen Einkommensteuerbescheides vor.
Praxisbeispiel für hauptberuflich Selbstständige
Aktuelle Einstufung aufgrund Einkommensteuerbescheid (ESTB) für das Jahr 2016 3.000,00 Euro mtl. Vorbehaltliche Einstufung ab 01.01.2018 3.000,00 Euro mtl. ESTB für 2018 ausgestellt am 25.07.2019 2.800,00 Euro mtl. Rückwirkende Korrektur für Zeitraum 01.01. – 31.12.2018 2.800,00 Euro mtl. Beitragserstattung wird berechnet aus einer Bemessungsgrundlage von (12 x 200,00 Euro) 2.400,00 Euro Anpassung Abschlagszahlung ab 01.08.2019 2.800,00 Euro mtl. ESTB für 2019 ausgestellt am 12.08.2020 3.200,00 Euro mtl. Rückwirkende Korrektur für Zeitraum 01.01. – 31.12.2019 3.200,00 Euro mtl. Beitragsnachforderung* wird berechnet aus einer Bemessungsgrundlage von 3.400,00 Euro Anpassung Abschlagszahlung ab 01.09.2020 3.200,00 Euro mtl. Anmerkung: Durch die Einreichung des Einkommensteuerbescheides für das Kalenderjahr 2017 ändert sich lediglich die Abschlagszahlung ab Folgemonat der Ausstellung des Bescheides. Durch evtl. vom aktuellen Wert abweichende Abschlagszahlungen kann sich die Beitragserstattung bzw. Nachforderung verändern. Dies wurde aus Vereinfachungsgründen im Praxisbeispiel nicht berücksichtigt.
* Differenz 01.01. – 31.07.2019 -> (3.200 Euro – 3.000 Euro) x 7 Monate = 1.400 Euro
Differenz 01.08. – 31.12.2019 -> (3.200 Euro – 2.800 Euro) x 5 Monate = 2.000 Euro