Bürgerentlastungsgesetz

Seit dem 01.01.2010 sind die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sowie Bonuszahlungen/Prämienerstattungen für gesundheitsbewusstes Verhalten der Versicherten an die Finanzbehörden zu übermitteln.

Bei Versicherten, die ihre Beiträge selbst an die IKK Südwest abführen, erfolgt die Datenübermittlung durch unsere Kasse.

Für Versicherte, bei welchen die Beiträge durch den Arbeitgeber oder den Rentenversicherungsträger abgeführt werden, übermittelt diese Stelle die Beitragsdaten an die Finanzbehörde.

Bonuszahlungen/Prämienerstattungen für gesundheitsbewusstes Verhalten sind durch die Krankenkasse bei allen Versichertengruppen zu übermitteln, sofern es sich nicht um Leistungserstattungen (z. B. für Brillen) handelt. Diese sind laut aktueller Rechtsprechung von der Übermittlung ausgenommen.

• Welche Vorteile ergeben sich durch das Bürgerentlastungsgesetz?
  Mit dem Gesetz zur verbesserten steuerrechtlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz) werden Sie durch die steuerliche Abzugsfähigkeit der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge entlastet. Durch unsere maschinelle Übermittlung haben Sie die Gewissheit, dass die Angaben dem Finanzamt vorliegen. Und durch die Übersicht der Beiträge und Prämien, die Sie von uns erhalten, ist Transparenz gewährleistet.
• Welche Daten werden für welche Personenkreise durch die IKK Südwest übermittelt?
  Für Selbstzahler erfolgt die Meldung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes maschinell. Ebenso für Versicherte, die Zahlungen aus bestimmten Wahltarifen und Bonusprogrammen erhalten. Sollte ein familienversicherter Angehöriger im Rahmen des Bonusprogramms eine Auszahlung erhalten haben, wird die Erstattung dem Hauptversicherten zugeordnet.
• Anschreiben wegen fehlender steuerlicher Identifikationsnummer oder fehlender Einwilligung zur Datenübermittlung

  Versicherte, von denen uns keine steuerliche Identifikationsnummer vorliegt, informieren wir in einem Schreiben, dass keine Datenübermittlung erfolgen konnte. Dies ist auch der Fall, wenn Sie der Datenübermittlung bisher nicht zugestimmt haben. In beiden Fällen erhalten Sie von uns ein Anschreiben. Denn von Versicherten, die ihre Beiträge direkt an die IKK Südwest zahlen, dürfen wir ohne Einwilligung keine Daten an die Finanzverwaltung übermitteln.

  Für die Übermittlung der Bonuszahlungen oder erstatteten Beiträgen ist keine Einwilligung erforderlich, da diese laut den gesetzlichen Vorschriften in jedem Fall an die Finanzbehörde gemeldet werden müssen.

• Wann erfolgt die Datenübermittlung?
  Die Übermittlung der gezahlten Bonuszahlungen/Prämienerstattungen und der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge erfolgt bis zum 28.02. des jeweiligen Jahres durch die IKK Südwest.
• An wen kann ich mich bei Fragen zur Datenübermittlung oder dem Bürgerentlastungsgesetz wenden?

  Wenn Sie als Versicherter Informationen über die Übermittlung der Bonuszahlungen benötigen, können Sie Ihren persönlichen Kundenberater anrufen oder uns über das E-Mail-Formular kontaktieren.

  Bei Fragen zu den Auswirkungen der übermittelten Daten auf Ihre persönliche Situation kann Ihnen Ihr Steuerberater oder das Finanzamt weiterhelfen.

  Auf folgenden Seiten können Sie sich über das Bürgerentlastungsgesetz informieren: www.bfdi.bund.de