Betriebsrentenfreibetragsgesetz – Einführung eines Freibetrages zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Um die Beitragslast aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrenten) zu vermindern, hat die Bundesregierung zum 1. Januar 2020 für diese einen zusätzlichen Freibetrag eingeführt.

Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Freibetrages ist die Überschreitung der bisherigen und weiterhin gültigen Freigrenze. Für das Jahr 2020 wurde die Höhe des Freibetrages als auch der Freigrenze auf 159,25 Euro monatlich beziffert.

Die Freigrenze legt fest, dass erst aus Versorgungsbezügen, Kapitalisierungen sowie Arbeitseinkommen Beiträge gezahlt werden, wenn die Summe dieser Einnahmen über der Freigrenze liegt. Bleibt die Summe dieser Einkunftsarten darunter, werden keine Beiträge berechnet.

Der neue Freibetrag gilt lediglich für die Summe der Betriebsrenten und deren Kapitalisierungen (nach § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 SGB V). Somit sind Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge nur noch aus dem Teil der Betriebsrente zu zahlen, der den Freibetrag übersteigt. Bei Bezug mehrerer Betriebsrenten wird der Freibetrag nur insgesamt bis maximal 159,25 Euro monatlich berücksichtigt. Dieser Freibetrag gilt allerdings nicht für die Berechnung der Pflegeversicherungsbeiträge, hier gilt weiterhin nur die vorstehend beschriebene Freigrenze.

Hierbei ist zu beachten, dass die Anwendung der Freigrenze sowie des neuen Freibetrages für freiwillig Versicherte gesetzlich nicht möglich ist.

Zur Verdeutlichung der gesetzlichen Vorgaben nachfolgend einige Berechnungsbeispiele:

• Es wird lediglich eine Betriebsrente oberhalb der Freigrenze bezogen:

  Ab dem 1. Januar 2020 werden nur noch für den Teil der Betriebsrente Krankenversicherungs- und Zusatzbeiträge berechnet, der den Freibetrag in Höhe von 159,25 Euro übersteigt:

  200,00 Euro Betriebsrente – 159,25 Euro	= 40,75 Euro
  40,75 Euro x 14,6 % (allgemeiner Beitragssatz Krankenversicherung)	= 5,95 Euro
  40,75 Euro x 1,5 % (Zusatzbeitrag Krankenversicherung)	= 0,61 Euro
  200 Euro x 3,05 % (Pflegeversicherungsbeitrag ohne Beitragszuschlag für Kinderlose)	= 6,10 Euro
  Insgesamt	12,66 Euro

• Es werden eine Betriebsrente und ein sonstiger Versorgungsbezug (keine Betriebsrente) bezogen; beide liegen jeweils oberhalb der Freigrenze:

  Ab dem 1. Januar 2020 wird nur bei der Betriebsrente der Freibetrag berücksichtigt. Die Beitragsberechnung aus sonstigen Versorgungsbezügen bleibt im Vergleich zum Vorjahr unverändert.

  200 Euro Betriebsrente – 159,25 Euro	= 40,75 Euro
  200 Euro sonstiger Versorgungsbezug
  40,75 Euro aus Betriebsrente x 14,6 % (allgemeiner Beitragssatz Krankenversicherung)	= 5,95 Euro
  200 Euro aus sonstigem Versorgungsbezug x 14,6 % (allgemeiner Beitragssatz Krankenversicherung)	= 29,20 Euro
  240,75 Euro aus Betriebsrente und sonstigem Versorgungsbezug x 1,5 % (Zusatzbeitrag Krankenversicherung)	= 3,61 Euro
  200 Euro aus Betriebsrente x 3,05 % (Pflegeversicherungsbeitrag ohne Beitragszuschlag für Kinderlose)	= 6,10 Euro
  200 Euro aus sonstigem Versorgungsbezug x 3,05 % (Pflegeversicherungsbeitrag ohne Beitragszuschlag für Kinderlose)	= 6,10 Euro
  Insgesamt	50,96 Euro

• Es werden eine Betriebsrente und ein sonstiger Versorgungsbezug (keine Betriebsrente) bezogen. Beide Versorgungsbezüge überschreiten nur in der Summe die Freigrenze:

  Der Freibetrag wird lediglich bei der Betriebsrente gewährt. Auch wenn dieser nicht voll ausgeschöpft wird, erfolgt keine Berücksichtigung bei dem sonstigen Versorgungsbezug.

  100 Euro Betriebsrente	= Da die Betriebsrente kleiner ist als der Freibetrag, werden nur Beiträge in der Pflegeversicherung berechnet
  120 Euro sonstiger Versorgungsbezug
  120 Euro aus sonstigem Versorgungsbezug x 14,6 % (allgemeiner Beitragssatz Krankenversicherung)	= 17,52 Euro
  120 Euro aus sonstigem Versorgungsbezug x 1,5 % (Zusatzbeitrag Krankenversicherung)	= 1,80 Euro
  100 Euro aus Betriebsrente x 3,05 % (Pflegeversicherungsbeitrag ohne Beitragszuschlag für Kinderlose)	= 3,05 Euro
  120 Euro aus sonstigem Versorgungsbezug x 3,05 % (Pflegeversicherungsbeitrag ohne Beitragszuschlag für Kinderlose)	= 3,66 Euro
  Insgesamt	26,03 Euro

  Durch die sehr kurzfristige Gesetzgebung war vielen Krankenkassen und Zahlstellen eine rechtzeitige technische Umstellung und korrekte Beitragsberechnung ab dem 1. Januar 2020 nicht möglich. (vgl. https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/kv_grundprinzipien/finanzierung/beitragsbemessung/beitragsbemessung.jsp). Derzeit wird mit Hochdruck an der Anpassung der EDV-Systeme gearbeitet. Für alle Versicherten, die von der neuen Gesetzesregelung profitieren, wird die IKK Südwest bzw. die jeweilige Zahlstelle die Beitragsberechnung rückwirkend zum 1. Januar 2020 korrigieren. Gegebenenfalls zu viel gezahlte Beiträge werden wir unaufgefordert erstatten bzw. verrechnen. Ein gesonderter Antrag oder Widerspruch ist hierfür nicht notwendig.

• Fahrplan für die Umsetzung:
  • Verabschiedung Kabinettsentwurf: 18. November 2019
  • Lesung Bundestag: 28. November 2019
  • Durchgang Bundesrat: 29. November 2019
  • Anhörung im Bundestag: 9. Dezember 2019
  • 2./3. Lesung Bundestag: 12. Dezember 2019
  • Abschließende Lesung im Bundesrat: 20. Dezember 2019
  • Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt 30. Dezember 2019
  • Bundesweites Treffen der Arbeitsgemeinschaft Zahlstellen-Meldeverfahren: 14. Januar 2020
  • Bundesweites Fachgespräch mit Vertretern von Zahlstellen, Arbeitgebern und Softwareherstellern: 31. Januar 2020
  • Veröffentlichung der Ergebnisse aus den Fachgesprächen am 19. Februar 2020
    • Versorgungsempfänger mit ausschließlich einem Versorgungsbezug und Abrechnung durch die Zahlstelle, können in den nächsten Monaten mit einer Beitragskorrektur ihrer betrieblichen Altersversorgung durch die Zahlstelle rechnen. Ein fester Termin wurde hierbei nicht vereinbart.
    • Inkrafttreten des erweiterten Zahlstellen-Meldeverfahrens zum 01. Oktober 2020. Erst nach Einführung dieses Meldeverfahrens zwischen Krankenkasse und Zahlstelle kann eine korrekte Beitragsberechnung bei Mehrfachbeziehern von Versorgungsbezügen erfolgen.
    • Betroffene Kapitalleistungen/Kapitalabfindungen werden von der IKK Südwest neu berechnet, sobald dies technisch möglich ist. Die technischen Voraussetzungen werden uns voraussichtlich ab Oktober 2020 vorliegen.

  Hinweis: Im 2. Quartal 2020 haben die ersten Zahlstellen begonnen eine Beitragskorrektur vorzunehmen. Dies ist nur möglich für Bezüge, bei denen die Zahlstelle die Beiträge direkt in Abzug bringt und wenn der Versorgungsempfänger auch nur ausschließlich diesen Versorgungsbezug erhält. Die Korrektur anderer Fallgestaltungen erfolgt voraussichtlich im 4. Quartal 2020.