IKK Südwest kritisiert Haushaltsentscheidung

Der Bund hat mit dem aktuellen Haushaltsbeschluss eine Darlehensfinanzierung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht. Die IKK Südwest sieht in dieser Maßnahme allenfalls eine kurzfristige Überbrückung – keine nachhaltige Lösung.

Prof. Jörg Loth, Chef der IKK Südwest, erklärt dazu:

„Die strukturellen Finanzierungsprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung werden durch ein Darlehen nicht behoben – sie werden lediglich vertagt. Wir brauchen dringend echte Strukturreformen, die Ausgabendynamik muss stärker in den Blick genommen werden. Dass der Bund sich zunehmend aus seiner Verantwortung zurückzieht und die finanzielle Last auf Beitragszahlende abwälzt, ist ein fatales Signal. Er drückt sich vor seinen hausgemachten Aufgaben – nämlich tiefgreifende Strukturreformen für ein zukunftsfestes Finanzierungssystem einzuleiten. Ein ähnliches Vorgehen wird bereits seit Jahren deutlich, wenn es um die fehlende Bereitschaft geht, die Finanzierung der Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger zu übernehmen – eine schnell umsetzbare Maßnahme, die Versicherte und Wirtschaft um 0,5 Beitragssatzpunkte spürbar entlasten würde. Dieses Thema wird gekonnt unter den Teppich gekehrt. Stattdessen umgeht die Politik eine nachhaltige Sicherung der GKV und trägt deren Finanzierung weiter auf dem Rücken von Versicherten und Arbeitgebern aus. Auch die Wirtschaft leidet: Lohnintensive Betriebe wie das Handwerk geraten durch steigende Sozialabgaben zunehmend unter Druck. Höhere Kosten schlagen sich auf Produkte und Dienstleistungen nieder – mit negativen Folgen für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit. Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen. Und sie verdienen sie jetzt.“