Faire Ausgestaltung der GKV-Finanzierung verpasst
IKK Südwest zur heutigen Abstimmung über das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG)
Der Bundestag hat sich heute (20.10.) abschließend mit der Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) befasst. Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, kritisiert den Beschluss scharf. Er verweist darauf, dass sinnvolle Reformvorschläge nicht beachtet wurden und damit im kommenden Jahr steigende Kosten für die Gesundheitsversorgung in erster Linie auf den Schultern der Versicherten und Arbeitgeber auch in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland ausgetragen werden.
Statement Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, zum Beschluss über das GKV-FinStG:
„Das heute verabschiedete Gesetz ist nicht mehr als ein Schmerzmittel, das Symptome kurzfristig lindert, aber nicht die Ursachen bekämpft. Diejenigen, die die stechenden Begleitschmerzen in Form steigender Beiträge im kommenden Jahr am meisten aushalten müssen, sind die Versicherten und Arbeitgeber. Deren finanzielle Mehrbelastung nimmt der Gesetzgeber bei sowieso schon steigenden Kosten für Lebenshaltung offenbar billigend in Kauf. Die Chance für Nachbesserungen am Gesetzesvorhaben, um die Refinanzierung des Finanzlochs der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) von 17 Milliarden Euro im kommenden Jahr fair zu verteilen, blieb über Monate erschreckenderweise ungenutzt. Mit etwas Mut und Weitsicht hätten alternative und sinnvolle Finanzierungsmöglichkeiten, wie eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel und mehr staatliche Verantwortung bei der Übernahme der Gesundheitskosten der Arbeitslosengeld-2-Empfänger zur langfristigen Gesundung des GKV-Systems beigetragen. Auch eine Partizipation an den vorhandenen Steuerarten, die der Gesundheit entgegenwirken, wie zum Beispiel Tabak und Alkohol, hätten das finanzielle Defizit um Milliarden entlasten können. Für einen Minister, der sich so ambitioniert gab, ist das zu wenig. Damit steuert der „Patient GKV“ im kommenden Jahr der Intensivstation entgegen.“
Die IKK Südwest
Aktuell betreut die IKK Südwest mehr als 630.000 Versicherte und über 90.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Versicherte und Interessenten können auf eine persönliche Betreuung in unseren 21 Kundencentern in der Region vertrauen. Darüber hinaus ist die IKK Südwest an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr über die kostenfreie IKK Service-Hotline 0800/0 119 119 oder www.ikk-suedwest.de zu erreichen.