Nutzungsbedingungen für die Online-Geschäftsstelle der IKK Südwest (APP & Web)

Nutzungsbedingungen für die Online-Geschäftsstelle der IKK Südwest (APP & Web)

1.    Allgemeines

1. Die nachstehenden Nutzungsbedingungen stellen zusammen mit der Datenschutzerklärung der App bzw. Online-Geschäftsstelle (nachfolgend: OGS) die Rechtsgrundlage für die Nutzung der Online-Geschäftsstelle dar. Sie Regeln das Verhältnis zwischen der IKK Südwest – Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung gem. § 4 Abs. 1 SGB V, Berliner Promenade 1, 66111 Saarbrücken und den bei der IKK-Südwest (nachfolgend IKK) versicherten Personen, die einen Zugriff auf die Online-Geschäftsstelle nutzen möchten (NUTZER) dar. Eine Teilnahme an der OGS ist erst ab einem Alter von 15 Jahren möglich. Voraussetzung ist auch, dass der Versicherungsstatus nicht abgelaufen ist.
2. Ausgeschlossen von der Nutzung sind Versicherte bzw. Mitglieder, deren Antrag noch in Prüfung ist oder die nur im Rahmen der Krankenbehandlung für nicht Versicherungspflichtige (§ 264 Abs. 1 SGB V) versorgt werden.
3. Die IKK erkennt abweichende Geschäftsbedingungen der NUTZER nicht an, es sei denn, die IKK hätte diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2.    Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen, Begriffsbestimmungen

1. Die IKK stellt ihren NUTZERN die OGS zur Verfügung. Diese kann auch über den Download einer APP genutzt werden. Beide Dienste (Web/APP) sind nahezu funktionsidentisch. Durch die OGS können zum einen DATEN durch den NUTZER an die IKK übertragen werden, zum anderen kann er weitere Funktionen in Bezug auf seine Krankenversicherung nutzen (wie z.B. die Möglichkeit eine neue Karte zu beantragen).
2. In der OGS befinden sich auch Formulare, die der NUTZER nutzen kann (z.B. Upload von Krankmeldungen, Eingabe von Gesundheitsdaten im Gesundheitscockpit). Die DATEN die durch das Formular übertragen werden (nachfolgend: UPLOADS) dienen den aus der Funktion jeweils ersichtlichen Zwecken. Der NUTZER kann innerhalb der OGS gemäß Ziffer 4 dieser Bedingungen ein Postfach zur Kommunikation mit der IKK nutzen, über das dem NUTZER wichtige Informationen zu seinem Versicherungsverhältnis übermittelt werden können. Die Übermittlung erfolgt auf verschlüsseltem Weg und wird zu keinem Zeitpunkt durch die IKK oder einen Dritten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Der NUTZER räumt der IKK zum jeweils bei der Funktion ersichtlichen Zweck die Nutzungsrechte gemäß Ziffer 8 ein. Eine detaillierte Auflistung der Zwecke findet sich auch in der Datenschutzerklärung der OGS. Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist daher insbesondere die Nutzung des Postfachs und die Einräumung von Nutzungsrechten an den UPLOADS sowie Regelungen über die Art und Inhalte der UPLOADS.
3. Weiterer Gegenstand dieser Nutzungsbedingung ist, gemäß Ziffer 5, die zeitlich befristete Überlassung des digitalen Ökosystems „GesundheitsCockpit“, nachfolgend „GeCo“ genannt, durch die IKK an den NUTZER. Das GeCo ist Bestandteil der APP für Mobilgeräte und steht nur dort, jedoch nicht in der Web-Anwendung zur Verfügung.

3.    Nutzung der APP bzw. der OGS

1. Die Nutzung der Online-Geschäftsstelle bzw. der APP ist nur mit einem Benutzerkonto innerhalb der OGS möglich. Hierzu muss der NUTZER zum einen ein aktives Mitglied bei der IKK sein, zum anderen den Freischaltungsprozess in der APP bzw. unter https://iam.ikk-suedwest.de/client/registration?identification_type=PRINT&prevent_redirect=
2. Die Registrierung zur OGS ist für alle Nutzungsberechtigten nur online möglich. Innerhalb des Registrierungsprozesses muss der NUTZER sich über die Video-Authentifizierung unseres Partners NECT mit Hilfe seines Personalausweises bzw. Reisepasses identifizieren. Sofern der NUTZER keine Video-Authentifizierung möchte, kann der erforderliche Zugangscode alternativ auch per Post an die für den jeweiligen NUTZER hinterlegte Adresse versendet werden. Nähere Hinweise zur Datenverarbeitung beim Login-Prozess finden sich in der Datenschutzerklärung.
3. Nach erfolgreicher Registrierung können Sie sich mit Ihrer Versichertennummer und Ihrem persönlichen Passwort in die OGS einloggen. Das Passwort können Sie unmittelbar nach der Video-Authentifizierung selbst vergeben. Das Passwort aus dem Brief ist beim erstmaligen Anmelden zur OGS von Ihnen zu ändern und darf keine Trivialnamen/-ziffern enthalten. Das Passwort muss mindestens aus acht Zeichen – aus einer Kombination von Buchstaben (mind. ein Großbuchstabe), Ziffern und Sonderkennzeichen – bestehen. Zudem werden besonders sensible Daten wie z.B. Ihre Adresse über ein so genanntes 2 Faktor Verfahren geschützt, bei dem zwei Faktoren (Besitz sowie Wissen) zur Identifikation herangezogen werden. Hierbei müssen Sie mit Ihrem registrierten mobilen Endgerät (Besitz) und der von Ihnen selbst festgelegten PIN (Wissen) bestimmte Vorgänge freigegeben. Die PIN ist numerisch und 6-stellig. Anstatt der PIN kann – je nach Gerät – auch der Fingerabdruck bzw. die Face ID zur Freigabe der Vorgänge genutzt werden.
4. Die Teilnahme an der OGS kann online oder telefonisch unter der Telefonnummer: 0800 – 0 119 119 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) widerrufen werden. Wird die Teilnahme an der OGS beendet, endet die Nutzung des „Postfach“ automatisch.
5. Das Angebot der OGS und der APP an sich stellt eine kostenfreie Leistung der IKK an ihre Versicherten dar. Selbstverständlich können alle wichtigen Angelegenheiten auch auf anderem Weg (z.B. per Post, Telefon oder in der Geschäftsstelle) geklärt werden.
6. Es besteht kein Anspruch der NUTZER auf den Betrieb der OGS bzw. der APP. Sofern sich der NUTZER zur Teilnahme am digitalen „Postfach“ gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen entschieden hat, gelten jedoch die Regelungen in Ziffer 4.4.
7. Die IKK behält sich das Recht vor, ihre Leistungen in Bezug auf die OGS zeitweilig einzuschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server der OGS oder zur Durchführung technischer Maßnahmen bzgl. der OGS erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Die IKK berücksichtigt in diesen Fällen die berechtigten Interessen der NUTZER, wie z.B. durch Vorabinformationen.
8. Sofern ein unvorhergesehener Systemausfall die Nutzung der OGV behindert, werden die NUTZER in geeigneter Form von der IKK unverzüglich informiert.
9. Ziffer 12 dieser Nutzungsbedingungen bleibt von den vorstehenden Regelungen der Ziffer 3 unberührt.
10. Bezüglich der Registrierung für das GeCo werden die zum Zweck der Einrichtung des GeCo erforderlichen administrativen personenbezogenen Stammdaten des Nutzers von der IKK in das GeCo transferiert, wenn der NUTZER den Freischaltprozess für das GeCo in der APP durchführt und die notwendigen datenschutzrechtlichen Einwilligungen erteilt. Anschließend wird das Konto des NUTZERS für das GeCo freigeschaltet. Die Freischaltung des GeCo wird dem NUTZER im GeCo elektronisch angezeigt. Mit Abschluss der Registrierung hat der NUTZER alle notwendigen Aktivitäten zum Erhalt der Authentifizierung abgeschlossen und kann im Anschluss die Einrichtung des GeCo durchführen.

4.    Wichtige Hinweise zur Nutzung des „Postfachs“

1. Die Teilnahme am so genannten digitalen „Postfach“ ist keine zwingende Voraussetzung für die Nutzung der OGS bzw. der APP und kann jederzeit gewählt oder abgewählt werden. Sollte die Teilnahme am Postfach nicht gewählt sein, so hat dies keine Auswirkung auf die restlichen Funktionen von „Meine IKK Südwest“.
2. Mit dem Einverständnis zur Nutzung des „Postfachs“ willigen Sie ein, dass elektronische Verwaltungsakte (zum Beispiel Bescheide über die Gewährung oder Ablehnung einer Leistung) dadurch bekanntgegeben werden, dass diese von Ihnen oder Ihrem Bevollmächtigten über das „Postfach“ abgerufen werden können. Zudem erhalten Sie allgemeine Mitteilungen und Informationen rund um die IKK Südwest und zu Serviceangeboten der IKK Südwest als Nachricht in das „Postfach“.
3. Über die Bereitstellung neuer Nachrichten in Ihrem „Postfach“ werden Sie per E-Mail informiert. Bitte stellen Sie dafür sicher, dass der IKK Südwest zu diesem Zweck immer Ihre aktuelle E-Mail-Adresse vorliegt. Elektronische Verwaltungsakte gelten am dritten Tag nach Absendung der elektronischen Benachrichtigung über die Bereitstellung des Verwaltungsaktes an die abrufberechtigte Person als zugestellt bzw. als bekannt gegeben. Es besteht die Möglichkeit, diese auszudrucken beziehungsweise auf Ihrem Endgerät zu speichern.
4. Die IKK wird im Falle einer zukünftigen Einstellung bzw. Änderung der Funktionen der OGS, die Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß dieser Ziffer 4 der Nutzungsbedingungen haben, den NUTZER spätestens vier Wochen vor Eintritt dieser Änderungen hierüber informieren und ihm insbesondere mitteilen, dass ab diesem Zeitpunkt eine Bekanntgabe von Verwaltungsakten nicht mehr durch Bereitstellung innerhalb des Postfachs der OGS gemäß der vorstehenden Regelungen in Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen erfolgt.

5.    Nutzung des GesundheitsCockpits (GeCo)

1. Das GeCo bündelt eine Reihe von digitalen Gesundheitsanwendungen, Programmen und Unterstützungs-Apps. Die APP enthält das GeCo in Form einzelner funktionaler Module. Dabei beinhaltet GeCo eigene Apps sowie Angebote von Dritt-Anbietern, die als Kooperationspartner ihre Dienste und Leistungen den NUTZERN der IKK anbieten. Die Nutzung einer solchen Dritt-App im GeCo wird für den NUTZER durch einen Hinweistext oder visuelle Kennlichtmachung ersichtlich.
2. Die IKK gewährt dem NUTZER den kostenfreien Zugang zu den im GeCo angebotenen Diensten. Zur Nutzung der Dienste muss der NUTZER die Nutzungsbedingungen akzeptieren sowie die für das GeCo erforderlichen datenschutzrechtlichen Einwilligungen erteilen.
3. Das GeCo wird dem NUTZER der IKK kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Nutzung ist freiwillig. Der Bezug des GeCo ist ausschließlich über die APP möglich.
4. Das GeCo, ist ein durch den NUTZER selbständig verwendbares digitales Ökosystem im Bereich „E-Health“., Es obliegt es dem NUTZER, eigenständig Daten einzutragen, um die angebotenen Services bestimmungsgemäß nutzen zu können. Der NUTZER ist für die Richtigkeit der von ihm im Rahmen des GeCo eingegebenen Daten selbst verantwortlich.
5. Der NUTZER hat keinen Anspruch auf Überlassung des GeCo in einer bestimmten Form, in einer bestimmten Ausgestaltung oder mit bestimmten Funktionalitäten. Die IKK behält sich vor, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Nutzerinteressen, einzelne – gesetzlich nicht vorgeschriebene – Funktionalitäten bzw. Leistungen des GeCos zu ändern, insbesondere Funktionen bzw. Leistungen zu erweitern, zu beschränken oder ganz oder in Teilen zu beenden. Der NUTZER wird rechtzeitig vor einer etwaigen Beendigung von Funktionen bzw. Leistungen informiert und bekommt Gelegenheit, die von ihm gespeicherten Daten aus dem GeCo zu exportieren.
6. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte am GeCo stehen ausschließlich der IKK – bzw. bei eingebundenen Dritt-Apps den Drittanbietern – zu. Die IKK räumt dem NUTZER ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares, nicht unterlizenzierbares, widerrufliches, auf die Laufzeit dieses Nutzungsvertrages beschränktes Recht ein, das GeCo für private, nicht kommerzielle Zwecke zur Speicherung, Übermittlung und Verwaltung von eigenen Gesundheitsdaten zu nutzen. Im Hinblick auf im GeCo bereitgestellte Apps erstreckt das Nutzungsrecht sich inhaltlich auf die bestimmungsgemäße Nutzung der Anwendung. Dabei darf der NUTZER das GeCo nur in dem Umfang nutzen, zu dem er durch den Nutzungsvertrag berechtigt ist und für den das GeCo vorgesehen ist.

6.    Speicherung des Textes der Nutzungsbedingungen und zukünftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

1. Dieser Text wird von der IKK Eine Abschrift dieser Nutzungsbedingungen wird dem NUTZER auf Verlangen gesondert per E-Mail zugesendet.
2. Die IKK ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen zukünftig zu ändern, soweit dies aus berechtigten Gründen, insbesondere aufgrund geänderter Rechtslage oder höchstrichterlicher Rechtsprechung, technischer Änderungen oder Weiterentwicklungen, veränderter organisatorischer Anforderungen des Betriebs der OGS bzw. der APP, Regelungslücken in den Nutzungsbedingungen, Veränderungen der Marktgegebenheiten oder anderen vergleichbaren Gründen erforderlich ist und der NUTZER hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
3. . Bei zukünftigen Änderungen wird die IKK die NUTZER unter der in dem Nutzerkonto bzw. den Versichertendaten hinterlegten E-Mail-Adresse über die bevorstehenden Änderungen per E-Mail vorab informieren und den NUTZER darüber informieren, an welcher Stelle er die bisherigen und die neuen Nutzungsbedingungen abrufen kann.
4. Die Änderungen gelten als genehmigt und werden wirksam, wenn der NUTZER ihnen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht, sofern die IKK den NUTZER in der Mitteilung der Änderungen ausdrücklich auf diese Folge hingewiesen hat.

7.    Pflichten der NUTZER

1. Nutzt der NUTZER Funktionen der OGS, die unmittelbar Daten an die IKK übertragen (z.B. Krankenschein Upload, Foto-Upload des Fotos, Nutzung des GeCo), ist der NUTZER verpflichtet, die im Rahmen des UPLOADS abgefragten Daten wahrheitsgemäß einzugeben und –sofern rechtlich notwendig – der IKK Änderungen dieser Angaben unverzüglich mitzuteilen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der UPLOAD oder die Funktionsnutzung eine krankenkassenbezogene Tätigkeit der IKK unterstützt / bedingt.
2. Der NUTZER hat diese Nutzungsbedingungen beim Einstellen von UPLOADS und Nutzungen von Funktionen der OGS zu beachten.
3. Der NUTZER verpflichtet sich, das Postfach, die Funktionen zur Bereitstellung von UPLOADS und sonstige Funktionen der OGS nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere
   1. keine Eingriffe in Telekommunikationsnetze vorzunehmen,
   2. keine nationalen oder internationalen Schutzrechte (z. B. Urheberrechte, Markenrechte) zu verletzen,
   3. nicht gegen strafrechtliche Vorschriften zu verstoßen, insbesondere §§ 184 ff. StGB (Verbreitung pornographischer Schriften), §§ 86 f. StGB (Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen), § 111 StGB (Öffentliche Aufforderung zu Straftaten), § 126 StGB (Androhung von Straftaten), § 129a Abs. 3 StGB (Werbung für eine terroristische Vereinigung), § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung), § 201a StGB (Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen) sowie nicht gegen Vorschriften zum Schutze der Jugend zu verstoßen.
   4. Der NUTZER verpflichtet sich, es zu unterlassen, Unwahrheiten oder Falschdarstellungen über das Postfach oder andere Funktionen der OGS bereitzustellen und/oder UPLOADS einzusenden, die ungesetzlich, obszön, verleumderisch, ehrenrührig, bedrohlich, pornographisch, pädophil, revisionistisch (Leugnen der Existenz des Holocaust), belästigend, hasserfüllt, rassistisch, fremdenfeindlich, gewaltverherrlichend und/oder ethnisch beleidigend sind und/oder sonstige rechts- oder sittenwidrige Inhalte enthalten und/oder die eine Marke und/oder ein sonstiges Schutzrecht eines Dritten herabsetzen bzw. verletzen.
4. Aktivitäten der NUTZER, die über die im Rahmen einer üblichen Nutzung des Postfachs, der UPLOAD- oder sonstigen Funktionen vorgesehenen Zugriffsmöglichkeiten hinausgehen, insbesondere solche Aktivitäten, die darauf abzielen, die Nutzung der OGS oder der APP und/oder einzelner Funktionen für andere Webseitenbesucher oder NUTZER der OGS zu erschweren oder die APP und/oder das einzelne Funktionen funktionsuntauglich zu machen, sind zu unterlassen. Hierzu zählen insbesondere Aktivitäten, die die physikalische oder logische Struktur der OGS oder einzelner Funktionen über das Maß der vorgesehenen Nutzung hinaus beeinträchtigen können und/oder zu einer ungewöhnlich hohen Auslastung von der OGS bzw. der damit verbundenen Server und/oder Funktionen führen können. Wenn solche Aktivitäten eines NUTZERS darauf abzielen, die OGS oder die Funktionen funktionsuntauglich zu machen oder dessen Nutzung zu erschweren, behält sich die IKK eine zivil- und strafrechtliche Verfolgung vor.
5. In gewissen Fällen ist die Vorlage der Originaldokumente durch den NUTZER notwendig. Die IKK behält sich vor, die Originale eingereichter Dokumente nachzufordern. Zu diesem Zweck bitten wir Sie, Ihre Originalunterlagen bis zu 3 Monate nach dem Upload aufzubewahren.
6. Der NUTZER ist verpflichtet, die IKK über einen vermuteten Missbrauch der Zugangsdaten zur OGS unverzüglich über die Telefonnummer 0800 – 0 119 119 (gebührenfrei innerhalb Deutschlands) oder per E-Mail an info@ikk-sw.de zu informieren. Die IKK wird in diesem Fall den Zugang des NUTZERS sperren; es gelten insoweit die Regelungen in den Ziffern 5 bis 10.8.
7. Eine wichtige Sicherungsmaßnahme bei der Nutzung der OGS ist das persönliche Passwort. Um einen Zugriff Dritter auf Ihre Daten zu vermeiden, verlassen Sie die OGS mit dem Logout-Button, sofern Sie nicht den Browser vollständig schließen möchten. Der NUTZER ist verpflichtet, sein Passwort, seine PIN, E-Mail-Adresse sowie alle sonstigen Daten, die einen Zugang zur OGS ermöglichen, geheim zu halten und sie unverzüglich zu ändern oder von der IKK ändern zu lassen, wenn Anlass zu der Vermutung besteht, dass unbefugte Dritte von derartigen Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben.

8.    Haftung der NUTZER – Rechteübertragung an Uploads

1. Der NUTZER ist ausschließlich verantwortlich für die von ihm über die Funktionen bereitgestellten UPLOADS.
2. Soweit Urheberrechte bestehen (z.B. beim Bildupload) behält der NUTZER seine Rechte als Urheber und alle ggf. bestehenden weiteren Schutzrechte an den UPLOADS.
3. Wenn ein NUTZER urheberrechtlich oder sonst rechtlich geschützte UPLOADS bereitstellt, räumt er der IKK und den zur IKK gehörenden Unternehmen bzw. Auftragsverarbeitern unentgeltlich die notwendigen, nicht ausschließlichen, weltweiten und zeitlich unbegrenzten Rechte ein, diese UPLOADS zu Zwecken der Sachbearbeitung im Krankenkassenwesen bzw. zum jeweils verfolgten Zweck und lediglich in dem dafür nötigen Umfang zu bearbeiten und zu nutzen.
4. Damit die IKK die Funktionen der OGS anbieten kann und die UPLOADS in der OGS anbieten und zur weiteren Verwendung nutzen kann, müssen die UPLOADS von der IKK gespeichert und auf Servern gespeichert werden. Um eine sachgerechte Weiterverwendung der UPLOADS zu gewährleisten, kann es auch erforderlich sein, dass die IKK die bereitgestellten UPLOADS bearbeiten, insbesondere zuschneiden oder technisch anpassen muss. Das Nutzungsrecht der IKK umfasst daher insbesondere das Recht, die UPLOADS technisch zu vervielfältigen und zum Zweck der weiteren Bearbeitung technisch aufzubereiten. Sofern eine Vervielfältigung notwendig ist (z.B. für den Druck eines Fotos auf die Gesundheitskarte), überträgt der NUTZER auch diese Rechte an die IKK.
5. Der NUTZER bestätigt mit der Bereitstellung von UPLOADS über das Uploadformular, dass er bezüglich aller übertragenen UPLOADS ausreichende Rechte besitzt, um der IKK die gemäß der vorangegangenen Regelungen bezeichneten Rechte zu übertragen und ihm keine entgegenstehenden Rechte Dritter bekannt sind.
6. Mit dem Bereitstellen von UPLOADS bestätigt der NUTZER, dass er keine UPLOADS überträgt, die von Urheberrechten, Handelsgeheimnissen oder Eigentumsrechten bzw. Schutzrechten Dritter geschützt sind und keine unerwünschten oder verbotenen Inhalte gem. den vorstehenden Regelungen in Ziffer 7 und/oder Ziffer 8
7. Der NUTZER haftet gegenüber der IKK für Schäden, die der IKK durch Verstöße gegen seine sich aus den vorstehenden Regelungen (Ziffer 7 und/oder Ziffer 8) ergebenden Pflichten entstehen und stellt die IKK von diesbezüglichen Ansprüchen Dritter frei. Dies gilt nicht, wenn der NUTZER den Verstoß nicht zu vertreten hat. Dem NUTZER obliegt der Nachweis, dass er den Verstoß nicht zu vertreten hat.
8. Der NUTZER ist in keiner Weise verpflichtet, die Funktionen der OGS zu verwenden. Er kann alternativ auch den Postweg für alle notwendigen Unterlagen und Funktionen beschreiten.

9.    Systemvoraussetzungen

1. Für die Nutzung der OGS bzw. der APP gelten bestimmte Mindestsystemanforderungen, mit denen diese getestet wurden und für deren Nutzung die OGS bzw. die APP ausgelegt sind. Bei Verwendung älterer oder anderer Programme kann es zu Darstellungs- und Funktionsfehlern kommen. Wir empfehlen jeweils die Nutzung einer aktuellen Version der verwendeten Betriebssysteme oder des verwendeten Browsers.
2. Die IKK Südwest App ist für folgende Betriebssysteme ausgelegt:
   1. iOS Version 11.0 oder neuer
   2. Android Version 6.0 oder höher
3. Für die Browsernutzung von „Meine IKK Südwest“  benötigen Sie mindestens
   1. Firefox (Version 53)
   2. Microsoft Edge (Version 79)
   3. Chrome (Version 58)
   4. Acrobat Reader (Version 10)

10.  Sanktionen, Sperrung

1. Die IKK ist jederzeit berechtigt, den NUTZER von der Funktion zur Bereitstellung von UPLOADS bzw. der Teilnahme an der OGS auszuschließen, falls konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein NUTZER gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter und/oder diese Nutzungsbedingungen verletzt hat. In diesem Fall behält sich die IKK z.B. zum Schutz der Funktionalität der OGS bzw. von anderen NUTZERN oder Dritten das Recht vor, die nachfolgenden Maßnahmen zu ergreifen:
   1. Löschen von UPLOADS;
   2. Verwarnung des NUTZERS;
   3. Einschränkung der Nutzung der OGS bzw. APP und/oder einzelner Funktionen;
   4. Vorübergehende Sperrung von NUTZERN.
2. Bei der Wahl einer Maßnahme berücksichtigt die IKK die berechtigten Interessen des betroffenen NUTZERS, insbesondere ob Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der NUTZER den Verstoß nicht verschuldet hat. Auch wird sie rechtlich relevante Inhalte im Hinblick auf die Tätigkeit als Krankenkasse vor Maßnahmenergreifung gesondert sichern und den NUTZER informieren, soweit hierdurch beispielsweise eine nochmalige Übermittlung von UPLOADS auf anderem Wege, z.B. per Post, erforderlich wird.
3. Die IKK kann einen NUTZER endgültig von der Nutzung der OGS bzw. der APP ausschließen, wenn
   1. er falsche Kontaktdaten innerhalb seines Versicherungsverhältnisses hinterlegt hat (z.B. Leistungserschleichung) oder unwahre Angaben bei der Bereitstellung von Informationen über die OGS macht;
   2. er andere NUTZER oder die IKK in erheblichem Maße schädigt;
   3. er wiederholt gegen diese Bedingungen oder andere Vereinbarungen mit der IKK verstößt;
   4. er nicht zur Gruppe der nutzungsberechtigten Personen gemäß Ziffer 2 zählt;
   5. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.
4. Nachdem ein NUTZER endgültig gesperrt wurde, besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Zugangs zur OGS und auf Nutzung der APP.
5. Soweit der NUTZER gemäß Ziffer 6 einen Missbrauch der Zugangsdaten meldet, wird der Zugang des NUTZERS zur OGS durch die IKK Südwest gesperrt. Aus Sicherheitsgründen wird die IKK den Zugang zur OGS auch automatisch sperren, wenn dreimal hintereinander versucht wird, sich mit einem falschen Passwort anzumelden.
6. Im Falle einer solchen Sperrung benutzen Sie bitte die Funktion „Passwort vergessen“. Die IKK schaltet dann Ihren Zugang für die OGS wieder frei und Sie erhalten per Post einen neuen Freischaltcode.
7. Maßnahmen nach dieser Ziffer 10, insbesondere eine eventuelle Sperrung des Zugangs zur OGS haben keine Auswirkungen auf das Versicherungsverhältnis des NUTZERS und betreffen ausschließlich die Nutzung der OGS. In diesem Fall stehen dem NUTZER die anderen von der IKK bereitgestellten Kommunikationswege, insbesondere der Postweg, die telefonischen Kontaktmöglichkeiten oder der persönlichen Kontakt in einer Geschäftsstelle, zur Verfügung.
8. Soweit eine Maßnahme nach dieser Ziffer 10 Auswirkungen auf die Bekanntgabe von Verwaltungsakten gemäß Ziffer 4 dieser Nutzungsbedingungen hat, gilt Ziffer 4 entsprechend.

11.  Laufzeit der Nutzungsverhältnisse / Beendigung der Nutzungsverhältnisse

1. Das Nutzungsverhältnis läuft für unbestimmte Zeit. Der NUTZER kann sein Nutzerkonto jederzeit gemäß Ziffer 4 löschen und damit das Nutzungsverhältnis beenden. Das Nutzungsverhältnis endet auch dann, wenn die IKK den NUTZER gemäß Ziffer 10.3 sperrt oder der NUTZER aus dem aktiven Versicherungsverhältnis mit der IKK ausscheidet.
2. Die IKK ist berechtigt, den Betrieb der OGS bzw. der APP jederzeit ohne Angaben von Gründen einzustellen. Ziffer 4 bleibt hiervon unberührt. Als gleichwertige Alternative stehen dem NUTZER die anderen von der IKK bereitgestellten Kommunikationswege, insbesondere der Postweg, die telefonischen Kontaktmöglichkeiten oder der persönliche Kontakt in einer Geschäftsstelle, zur Verfügung.

12.  Haftung der IKK

1. Die Ansprüche der NUTZER auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die IKK aus dem Nutzungsverhältnis bezüglich der OGS richten sich ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Die Haftung der IKK ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit der IKK oder deren Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen der IKK. Soweit die Haftung der IKK ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen der IKK.
3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die IKK oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der IKK beruhen, haftet die IKK – unabhängig von den vorstehenden Bestimmungen – gemäß den gesetzlichen Regelungen.
4. Sofern die IKK zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt. Eine wesentliche Vertrags- oder Kardinalpflicht im vorgenannten Sinne ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der NUTZER regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
5. Die Haftung der IKK nach dem Produkthaftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt.

13.  Datensicherheit und Datenschutz

Die IKK ergreift alle technischen und organisatorischen Maßnahmen, die notwendig sind, um die Sicherheit der über die OGS bzw. APP und deren Funktionen durch den Nutzer bereitgestellten Daten und UPLOADS zu gewährleisten. Für die Nutzung der Funktionen der APP wird ergänzend auf die die Datenschutzerklärung der APP verwiesen, die innerhalb der APP abrufbar ist. Dort sind auch die Dienstleister und Auftragnehmer der IKK Südwest aufgelistet.

14.  Hinweis gem. Art. 14 ODR-Verordnung

1. NUTZER, die Verbraucher i.S.d. § 13 BGB sind, haben die Möglichkeit im Streitfall auf dem EU-Portal „Ihr Europa“ (https://europa.eu/youreurope/citizens/index_de.htm) ein Online-Schlichtungsverfahren unter Hinzuziehung einer anerkannten Schlichtungsstelle durchzuführen. Hierzu können sie sich der Online-Schlichtungs-Plattform der EU unter der URL: https://ec.europa.eu/consumers/odr/
2. Das Online-Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
3. Sonstige nationale Vorschriften zur Durchführung von Schlichtungsverfahren bleiben von den vorstehenden Regelungen in Ziffer 1 und 14.2 unberührt.

15.  Hinweis gemäß § 36 VSBG

1. Für NUTZER, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, besteht grundsätzlich die Möglichkeit ein alternatives Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG anzustreben.
2. Das alternative Schlichtungsverfahren ist nicht zwingende Voraussetzung für das Anrufen zuständiger ordentlicher Gerichte, sondern stellt eine alternative Möglichkeit dar, Differenzen, die im Rahmen eines Vertragsverhältnisses auftreten können, zu beseitigen.
3. Die IKK nimmt nicht an dem alternativen Streitschlichtungsverfahren im Sinne des § 36 VSBG teil.

Fassung vom 02.06.2022