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Boykott der Belastungssituation der Menschen

Kritik an GKV-Finanzstabilisierungsgesetz

Prof. Dr. Jörg Loth, Vorstand der IKK Südwest, zum Kabinettsbeschluss des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes: „Die Kritik der vergangenen Wochen perlt offensichtlich ab. Mit dem vorgelegten Referentenentwurf boykottiert die Bundesregierung weiter die derzeitige Belastungssituation der Menschen und bittet sie ab dem kommenden Jahr auch für ihre Gesundheit stärker zur Kasse. Aufgrund der immensen Gewinne, die die Pharmaindustrie in den vergangenen Jahren erwirtschaftet hat, wäre ein Solidarbeitrag und damit eine stärkere Beteiligung an den Gesundheitsausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ein Zeichen echter Verantwortung. Auch ist eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Arzneimitteln von 19 % auf 7 % ein zentraler Baustein einer strukturellen Finanzierungsreform und fast in jedem europäischen Land Standard. Dazu gehört auch eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von ALG-II-Empfängern. Dieser Krankenversicherungsschutz für die Leistungsbezieher von Arbeitslosengeld-II ist Aufgabe des Staates, die dieser lediglich auf die Gesetzliche Krankenversicherung delegiert hat. Eine Anhebung der Beitragspauschalen seitens des Gesetzgebers würde jedes Jahr der Versichertengemeinschaft aus Arbeitgebern und Mitgliedern rund 10 Milliarden Euro sparen, die damit für die originären Aufgaben der Krankenversicherung zur Verfügung stünden.“

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Aktuell betreut die IKK Südwest mehr als 630.000 Versicherte und über 90.000 Betriebe in Hessen, Rheinland-Pfalz und im Saarland. Versicherte und Interessenten können auf eine persönliche Betreuung in unseren 21 Kundencentern in der Region vertrauen. Darüber hinaus ist die IKK Südwest an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr über die kostenfreie IKK Service-Hotline 0800/0 119 119 oder www.ikk-suedwest.de zu erreichen.

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