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Fragen und Antworten zur strukturellen Reform des Gesundheitssystems

Inhalt

Beitragssatz zur Krankenversicherung

Der Beitragssatz beträgt seit dem 1. Januar 2011 wieder 14,6 %. Dieser Beitragssatz wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu gleichen Teilen getragen (je 7,3 %). Hinzu kommt die zusätzliche Mehrbelastung von 0,9 % des Arbeitnehmers. Dadurch beträgt der allgemeine Beitragssatz insgesamt 15,5 % des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens. Der ermäßigte Beitragssatz beträgt insgesamt 14,9 %.

Der Arbeitgeberanteil wird auf 7,3 % festgeschrieben. Kostensteigerungen müssen demnach allein von den Versicherten getragen werden.

Zusatzbeiträge

Zusatzbeiträge dürfen von den Krankenkassen künftig ohne Obergrenze erhoben werden. Bislang war die Höhe des Zusatzbeitrags auf 1 % des beitragspflichtigen Bruttoeinkommens begrenzt. Dies entfällt nun im Zuge der Reform. Die Höhe des Zusatzbeitrags ist ab 2011 von den Krankenkassen als (Kopf-)Prämie in Euro und Cent anzugeben, die bisherige Möglichkeit zur prozentualen Erhebung nach dem Einkommen entfällt.

Säumniszuschlag

Wer den Zusatzbeitrag an die Krankenkasse sechs Monate lang nicht entrichtet, soll einen Säumniszuschlag in Höhe der letzten drei fälligen Zusatzbeiträge zahlen. Mindestens soll der Säumniszuschlag jedoch 20,- Euro betragen.

Sozialausgleich

Um eine Überbelastung der Mitglieder zu verhindern, wird ein sogenannter Sozialausgleich eingeführt. Hierzu wird zunächst durch das Bundesministerium für Gesundheit der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen ermittelt.

Sofern dieser durchschnittliche Zusatzbeitrag 2 % vom beitragspflichtigen Bruttoeinkommen des Mitglieds (individuelle Belastungsgrenze) übersteigt, greift nach den bisherigen Plänen ein automatisierter Sozialausgleich. Dabei wird mit Steuergeldern die Differenz zwischen der individuellen Belastungsgrenze des Mitglieds und dem durchschnittlichen Zusatzbeitrag ausgeglichen. Da die offizielle Diskussion noch nicht abgeschlossen ist, verzögert sich der Start des Sozialausgleichs vorerst.

Mit der Regelung, dass sich der Sozialausgleich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag der Gesetzlichen Krankenversicherung orientiert, möchte die Regierungskoalition den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen weiter antreiben. Experten gehen davon aus, dass sich insbesondere diejenigen Versicherten umorientieren werden, deren Krankenkasse einen überdurchschnittlich hohen Zusatzbeitrag erhebt.

Arzneimittel

Neben dem bereits beschlossenen Arzneimittel-Sparpaket werden die Preise für Impfstoffe an den europäischen Durchschnittspreis angepasst. Außerdem sollen  „Wirtschaftlichkeitsreserven bei der Reimportregelung bei Arzneimitteln“ erhöht werden, d. h. vor allem im hochpreisigen Bereich sollen die Einsparungen durch Importe maximiert werden. Einzelheiten hierzu sind jedoch noch nicht bekannt. 

Ausgaben von Krankenhäusern sowie Ärzten

Der Zuwachs bei den Ausgaben für Krankenhäuser wird ab dem 1. Januar 2011 an die Lohnentwicklung gekoppelt und darf nicht höher ausfallen als 50 % der sogenannten Grundlohnsummensteigerung (Einsparung: 150 Millionen Euro). 2009 lagen die Ausgaben der Kassen für Krankenhausbehandlung bei 56,4 Milliarden Euro.

Einen nicht genau bezifferten zweistelligen Millionenbetrag will die Regierung zudem bei den Zahnärzten einsparen. Deren Kostensteigerungen sollen, wie auch bei den Krankenhäusern, auf die Hälfte des Zuwachses bei den Grundlöhnen begrenzt werden. Darüber hinaus sollen die finanziellen Zuwächse der ärztlichen Honorare geringer ausfallen als bisher geplant.

In der hausarztzentrierten Versorgung wird eine Obergrenze für das Vergütungsniveau eingeführt. Jedoch gilt diese nur für Verträge, die zu einem Zeitpunkt nach Rechtsgültigkeit des Kabinettsbeschlusses geschlossen werden.

Einsparungen im Bereich der Verwaltung

Die Verwaltungskosten der Krankenkassen dürfen in den Jahren 2011 und 2012 nicht über dem Wert des Jahres 2010 liegen. 

Mitglieder der IKK Südwest profitieren weiterhin von einem deutlichen Preisvorteil

Die IKK Südwest schreibt im Gegensatz zu vielen Mitbewerbern seit Jahren schwarze Zahlen. So erzielte sie im Jahr 2011 einen Einnahmenüberschuss von 41 Millionen Euro. Die Verwaltungskosten belaufen sich stabil auf 5 % der Gesamtausgaben und liegen ebenfalls seit Jahren deutlich unter dem Durchschnitt der Gesetzlichen Krankenversicherung.
Als eine der wirtschaftlichsten Krankenkassen in Deutschland steht die IKK Südwest für eine seriöse und solide Finanzpolitik und garantiert bereits heute, bis 2014 keinen Zusatzbeitrag zu erheben.